Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie erfahren würden, dass Ihr Haus ohne Ihr Wissen mit einer Kamera überwacht werden sollte? Jedes Kommen und Gehen gefilmt und erfasst werden sollte? An was würde es Sie erinnern, wenn staatliche Behörden versuchen, Ihre Nachbar_innen zu überreden, Überwachungstechnik gegen Sie einzusetzen und Sie zu bespitzeln?

Der Haupteingang des Wohnprojektes Schellingstraße 6 wurde im Juli 2016 knapp einen Monat lang heimlich von der Tübinger Polizei gefilmt. Zuvor hatte die Tübinger Polizei versucht, Nachbar_innen des Projektes dafür einzuspannen, Kameras an ihren Häusern, Vorgärten oder in ihren Wohnräumen anbringen zu lassen, um ihre Nachbar_innen heimlich zu bespitzeln.

Davon erfuhren die Betroffenen nur zufällig und zunächst gerüchteweise von einem Nachbarn, der das fragwürdige Ersuchen der Polizei abgelehnt hatte. Laut Gesetz ist das nachträgliche Informieren der durch die heimliche Überwachungsmaßnahme betroffenen Personen vorgesehen (§ 101 StPO). Diese Vorschrift wird von der Polizei allerdings regelmäßig missachtet, wie rechtswissenschaftliche Studien belegen.1

Diesem skandalösen Umstand will die Meldestelle etwas entgegensetzen: Wir wollen nicht nur einen guten nachbarschaftlichen Zusammenhalt fördern, sondern auch einen Rechtsschutz gegen die oft widerrechtlichen Überwachungsmaßnahmen ermöglichen. Wenn niemand von den Maßnahmen weiß, kann der Rechtsweg nicht beschritten werden, und eine Kontrolle von Polizei und Staatsanwaltschaft findet nicht statt. Die heimlichen Überwachungsmaßnahmen sind nicht nur illegitim, sondern stellen sich im Nachhinein – sofern sie überhaupt gerichtlich überprüft werden – häufig als gesetzeswidrig heraus.
 
 


1 Backes, O., Gusy, C., & Begemann, M. (2003). Wer kontrolliert die Telefonüberwachung? Eine empirische Untersuchung zum Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung. Bielefelder Rechtsstudien: Vol. 17. Frankfurt am Main: Lang.

Meldestelle: Ein Hoch auf gute Nachbarschaft!

Sollten Sie von der Polizei auf heimliche Überwachungsmaßnahmen angesprochen werden oder von derartigen Plänen in Ihrer Nachbarschaft erfahren: Melden Sie es uns!

Nach einer näheren Prüfung des Sachverhaltes schaffen wir Öffentlichkeit und Transparenz. Datenschutz ist für uns eine Herzensangelegenheit. Selbstverständlich werden wir Ihre persönlichen Daten dabei vertraulich behandeln.

Die Polizei versuchte in der Vergangenheit Betroffene einzuschüchtern, um die Überwachungsmaßnahme durchführen zu können. Dabei forderte sie die Betroffenen mitunter dazu auf, Stillschweigen über den Sachverhalt zu bewahren.

Bewahren Sie einen kühlen Kopf. Die Polizei kann nur nachfragen und Sie zu nichts zwingen. Ein klares und überzeugendes „NEIN“ kann Wunder wirken.

Melden Sie sich anschließend bei uns! Wir werden Sie freundlich und kompetent unterstützen.

Hier melden: meldestelle@mtmedia.org

Sofern Sie PGP verwenden, können Sie hier unseren Schlüssel herunterladen.

Statements

Nachbar des Wohnprojekts Schellingstraße 6 via Tagblatt:

„Hätte ich das gemacht, hätte ich keinem meiner Nachbarn mehr in die Augen schauen können. Es ist eine Frechheit, Nachbarn so gegeneinander auszuspielen.“

Michael K., Bewohner des 4 Häuser Projekts via Reutlinger Generalanzeiger:

„Ich bin in der DDR aufgewachsen. Ich war das mal eine Zeit lang gewohnt.“

Matthias S., langjähriger Nachbar des Wohnprojekts Schellingstraße 6:

„Die Überwachungsmaßnahmen treffen ja nicht nur die Bewohner selbst, sondern auch mich und andere Anwohner, welche die vielfältigen kulturellen und sozialen Angebote das Wohnprojekts, z.B. den Umsonstladen, gerne nutzen und dort ein und aus gehen. Diese flächendeckende Bespitzelung unter Nachbarn geht gar nicht!“

Moritz T., Bewohner des Wohnprojekts Schellingstraße 6:

„In Zeiten immer weiter um sich greifender Sicherheitsideologien reicht die Überwachung bis tief in unsere Privat- und Intimsphäre. Durch die Heimlichkeit wissen wir oft nicht einmal davon. Schön, dass sich die Meldestelle immerhin für eine nachträgliche Information und Aufklärung einsetzt.“

Wer wir sind

Wir sind Bewohner_innen verschiedener Tübinger Wohnprojekte. Manche von uns waren direkt von der Überwachungsmaßnahme im Wohnprojekt Schellingstraße 6 betroffen. Gemeinsam möchten wir die Überwachungsmaßnahmen der Polizei aufarbeiten und Transparenz schaffen.

Pressespiegel

2017

18.10.2017 – Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht – netzpolitik.org

19.10.2017 – Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatsanwaltschaft wegen der Observation des Wohnprojekts – Schwäbisches Tagblatt

19.10.2017 – Kommentar: Die üblichen Verdächtigen im Wohnprojekt Schellingstraße – Schwäbisches Tagblatt [Paywall]

19.10.2017 – Verdeckte Überwachung von Linken: Sie erfuhren es nur von den Nachbarn – Taz

19.10.2017 – Tübinger Polizei überwachte Eingang von Hausprojekt – Neues Deutschland

19.10.2017 – Heimliche Videoüberwachung in Tübingen aufgeflogen – Radio Dreyeckland

19.10.2017 – Von wegen nichts zu melden! – TueInfo

21.10.2017 – Auch die Lu 15 wurde videoüberwacht – Schwäbisches Tagblatt

23.10.2017 – Observation von Tübinger Wohnprojekten. Überwachung – jetzt auch im Plural – Radio Dreyeckland

25.10.2017 – Weiteres Wohnprojekt heimlich von der Polizei überwacht: Der Tübinger Überwachungsskandal weitet sich aus – TueInfo

27.10.2017 – Lokalmagazin: Videoüberwachung der Tübinger Wohnprojekte – Radio Wüste Welle

2016

03.08.2016 – Die üblichen Verdächtigen – Schwäbisches Tagblatt

05.08.2016 – Wohnprojekt Schellingstraße 6 soll überwacht werden – Reutlinger Generalanzeiger

08.08.2016 – Stasi-Methoden in Tübingen – Radio Wüste Welle

08.08.2016 – Ein Hoch auf gute Nachbarschaft – Neues Deutschland [Paywall]

09.08.2016 – Schellingstr. und 4-Häuserprojekt in der Videoüberwachung der Polizei?! – Radio Dreyeckland

03.08.2016 – Das Leben der Anderen: Tübinger Polizei möchte heimlich das Wohnprojekt Schellingstraße videoüberwachen – TueInfo